Betreuungsschlüssel - SPD lenkt ein: Kitas bekommen schrittweise mehr Personal !

Abendblatt vom 11.Dezember 2014
Abendblatt vom 11.Dezember 2014

Hamburg. Kitas erhalten nun doch mehr Personal. Die SPD-Fraktion hat sich mit Kita-Trägern und Verbänden auf eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels geeinigt. Danach soll das Verhältnis zwischen Erziehern und Kindern in Krippen schrittweise auf eins zu vier in den kommenden zehn Jahren erhöht werden. Im Elementarbereich soll ein Verhältnis von eins zu zehn erreicht werden. Die Träger sollen sich an den Kosten von 120 Millionen Euro beteiligen. Sie sollen ein Drittel übernehmen. 80 Millionen Euro sollen von der Stadt kommen. Die SPD hofft, dass ein Großteil davon durch Bundesmittel zu finanzieren sein wird.



"Dieses Verhandlungsergebnis kann niemanden froh machen. Weil die wirklichen Entlastungen erst in fünf Jahren kommen sollen, sind im Hier und Heute die Kinder und das Kita-Personal die Verlierer", sagt Christiane Blömeke, familienpolitische Sprecherin der Grünen.

Wenige Tage vor Verabschiedung des Hamburger Doppelhaushalts 2015/2016 legten SPD-Fraktionschef Andreas Dressel und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) am Donnerstag die Vereinbarung mit den Trägerverbänden vor. Bislang muss sich ein Erzieher laut einer Bertelsmann-Studie im Schnitt um 5,4 Mädchen und Jungen kümmern. Das ist der schlechteste Wert aller westdeutschen Länder.

Der Senat plant, dass zum 1. April 2015 für Kinder bis zwei Jahren zehn Prozent mehr Erzieher eingestellt werden. Danach soll zum 1. August 2017 für die bis zu Dreijährigen ebenfalls zehn Prozent mehr Personal zur Verfügung stehen, sagte Dressel. Abgeschlossen sein soll der Erzieherzuwachs dann am 1. August 2019, so dass dann spätestens 2020 das Ziel eines Betreuungsschlüssels von eins zu vier erreicht ist. Im Elementarbereich – also bei den Drei- bis Sechsjährigen – soll spätestens 2025/2026 ein Schlüssel von eins zu zehn gelten. Derzeit gebe es in Hamburg rund 12.000 Kita- und Krippenerzieher, am Ende sollen es mehr als 13.000 sein.

Die Gesamtkosten bezifferte Dressel auf bis zu 120 Millionen Euro pro Jahr, welche zu einem Drittel von den Verbänden und zu zwei Dritteln vom Land übernommen würden. Bereits im Doppelhaushalt 2015/16, den die Bürgerschaft kommende Woche verabschieden will, seien zusätzlich rund 6,5 Millionen Euro eingeplant.

Um den Haushalt der Hansestadt nicht über Gebühr zu belasten, wollen SPD-Fraktion und Senat auch den Bund in die Pflicht nehmen. Aus Dressels Sicht kämen dabei etwa das Betreuungsgeld, der Länderfinanzausgleich oder der Solidarpakt infrage. Gebührenerhöhungen schloss er aus: "Wir haben die Gebühren gesenkt, wir haben die Beitragsfreiheit hergestellt. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, das wieder einzusammeln."

Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) – ein Zusammenschluss der Spitzenverbände – begrüßte den Einstieg zu einer besseren Betreuung der Kitakinder. "Uns war bei den Verhandlungen wichtig, endlich zu konkreten Ergebnissen zu kommen, die einerseits zügig in der Praxis umgesetzt werden und gleichzeitig nachhaltig wirken", sagte AGFW-Geschäftsführer Jens Stappenbeck. Etwas zurückhaltender gab sich die Geschäftsführerin des Alternativen Wohlfahrtsverbands Soal, Sabine Kümmerle: "Die Zielsetzung stimmt, wir hätten uns aber ein Mehr und das schneller gewünscht."

Der Landeselternausschuss (LEA) kritisierte, dass der geplante Personalschlüssel von eins zu vier eine nur rechnerische Größe sei, da Fehl- und Krankheitszeiten nicht berücksichtigt würden. Zudem hätten sich die Eltern gewünscht, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Schließlich übernähmen sie durch ihre Eigenanteile "einen erheblichen Anteil zur Finanzierung des Kita-Systems".

Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion forderte erneuert schon vom kommenden Sommer aufwachsend 700 neue Erzieher. Die Vereinbarung selbst nannte die Grünen-Sozialexpertin und Parteichefin Katharina Fegebank "ein zweifelhaftes Wahlkampfmanöver der SPD". Rund zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl kündige die SPD Verbesserungen bereits für den übernächsten Wahlkampf 2019 an.

artikel erschienen im Hamburger Abendblatt vom 11.12.2014